Individualbesteuerung – Wer gewinnt? Wer verliert?

Individualbesteuerung tönt super und verlockend einfach – jeder und jede versteuert sein bzw. ihr Einkommen und Vermögen über die eigene Steuererklärung unabhängig vom Zivilstand. Es ist nicht von ungefähr, dass  ein deutliches Ja prognostiziert wird.

Der Teufel liegt jedoch im Detail und vieles wird in den Vorabinformationen nicht erwähnt und nicht bedacht. Es werden leider auch  sehr viele Unwahrheiten verbreitet. Wir versuchen deshalb, Sie über das  komplexe Thema knapp und effizient zu informieren.

Ziel der FDP Frauen ist, dass sich Erwerbstätigkeit lohnt und dass durch die Progression bei der Zusammenrechnung der Einkommen der kleinere Lohn nicht durch die Steuern „aufgefressen“ wird. Sie hoffen dadurch, dass insbesondere Frauen in höheren Pensen tätig werden. Dies wäre auch im Hinblick auf das Bundesgerichtsurteil von 2021 wichtig, in dem festgehalten wurde, dass „die Ehe keine Lebensversicherung“ ist und dass insbesondere Frauen mit Kindern über 16 Jahre bei einer Scheidung keine Alimente zugute haben.

Wichtig für Sie zu wissen: Bei dieser Vorlage geht es NUR um die direkte Bundessteuer, die nur wenige Steuerpflichtige betrifft, da es aufgrund der starken Progression eine „Reichensteuer“ ist (10% der Steuerpflichtigen zahlen rund 85% der direkten Bundessteuern, 56% der Steuerpflichtigen zahlen maximal CHF 300). Bei Annahme der Vorlage haben der Bund sowie alle Kantone und Gemeinden bis 2032 Zeit, ihre Steuergesetze und Steuertarife anzupassen. Danach gibt es nur noch einen einzigen Steuertarif, der Verheirateten- bzw. Eltern-Tarif fällt weg.

Wer profitiert von der Individualbesteuerung

     
• Gut situierte Rentner-Ehepaare, die in etwa beide gleich hohe Einkünfte haben
     
• Gut verdienende Ehepaare, die in etwa das gleiche Einkommen haben

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Wer wird schlechter gestellt als bei der heutigen Lösung:

     
• Ehepaare, bei denen das Einkommen (stark) ungleich verteilt ist
     
• Ehepaare, bei denen nur ein Ehepartner arbeitet
     
• Konkubinatspaare mit Kindern, bei denen aktuell der eine Konkubinatspartner vom tieferen Elterntarif profitiert
     
• Die bisherigen gut verdienenden Alleinstehenden, da die maximale Progression weiterhin 11.5% beträgt, jedoch eine steilere Progression für die Stufen dazwischen vorgesehen ist
     

Offene Fragen:

     
• Wie werden die Kantone die Individualbesteuerung umsetzen? → Totale Black Box!
     
• Wie werden die prognostizierten Steuerausfälle von CHF 660 Mio. kompensiert? Über höhere Staats- und Gemeindesteuern? Über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer? → Eine weitere Black Box…
     
• Wie werden die benötigten Stellen finanziert, um rund 1.7 Mio. zusätzliche Steuererklärungen zu verarbeiten?
     
• Wie werden die gemeinsamen Vermögen aufgeteilt? Wie werden jährlich mögliche Verschiebungen unter Ehegatten gehandhabt?
     
• Wie werden die Ehegattenlöhne bei Anstellung im Betrieb des einen Ehegatten von den Steuerbehörden kontrolliert und akzeptiert?
     
• Wie werden die vom steuerbaren Einkommen abhängenden Leistungen wie z.B. Prämienverbilligungen etc. neu geregelt?
   

Die vom Bundesgericht bereits im 1984 angeprangerte Heiratsstrafe wird durch diese Vorlage für Ehepaare mit gleichen Einkommen gemildert, typischerweise für Ehepaare ohne Kinder oder Rentner-Ehepaare. Für Ehepaare mit ungleichen Einkommen, typischerweise Ehepaare mit Kindern, wird sie erhöht und schafft damit neue Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten. Zudem bleibt ein riesiger administrativer Aufwand für sämtliche Steuerverwaltungen, weshalb auch zehn Kantone das Referendum ergriffen haben.

Die Umsetzung auf Kantons- und Gemeindeebene, die für die Steuerpflichtigen viel relevanter ist als die direkte Bundessteuer, ist heute eine totale Black Box. Wir wissen nicht, was uns erwartet!

👉 Unser Fazit: Als gute Idee gestartet, ist die Umsetzung nicht durchdacht und wird uns Steuerzahler sehr viel kosten. Ein Splitting, wie es bereits sieben Kantone umsetzen und/oder eine Erhöhung des Zweitverdienerabzuges, um die Heiratsstrafe zu mildern, wäre der einfachere, fairere und viel kostengünstigere Weg.